§ 4 Befreiung von der Kurbeitragspflicht

(1)        Von der Kurbeitragspflicht sind befreit
(a)        Schwerbehinderte mit GdB 100;
(b)        Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die laut amtlichem Ausweis auf ständige Begleitung angewiesen sind;
(c)        Kranke, solange sie laut ärztlichem Attest ihre Unterkunft nicht verlassen können;
(d)        Kinder bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 6. Lebensjahr vollenden;
(e)        Bei Familienaufenthalten mit mehr als zwei Kindern das dritte und jedes weitere Kind bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem es das 16. Lebensjahr vollendet;
(f)          Auszubildende und Praktikanten für die Dauer der Ausbildungsmaßnahme im Kurgebiet;
(g)        Personen, die sich ausschließlich zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Kurgebiet aufhalten;
(h)        Sportler und ihre Betreuer innerhalb eines Teams, die sich in einem offiziellen Sportverband und zu offiziellen Trainings oder Wettkampfzwecken im Kurgebiet aufhalten;
(i)          Personen, die in Berghütten übernachten, welche nicht auf öffentlichen Straßen erreichbar sind.
(2)        Voraussetzung ist die Vorlage entsprechender Nachweise bei der Gemeinde.

 § 5 Höhe des Kurbeitrages

(1) Der Kurbeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise gelten als ein Aufenthaltstag. 
(2)     Der Beitrag beträgt pro Person und Aufenthaltstag:                            2,60 Euro 
(3)     Davon abweichend beträgt der Kurbeitrag

(a)             Schwerbehinderte mit mindestens GdB 80:                            2,10 Euro
(b)             Für Kinder vom Beginn des Kalenderjahres, in dem
sie das 7. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des
Kalenderjahres, in dem sie das 16. Lebensjahr
vollenden:                                                                                1,30 Euro
(c)             Falls sie (b) schwerbehindert mit mindestens
80 GdB sind:                                                                            1,00 Euro
(d)             Falls sie (a und b) in einer Klinik untergebracht sind:              0,65 Euro
(e)             Für Schüler im Rahmen eines Schüleraustauschs
oder während des Aufenthalts in einer
Jugendherberge, einem Schullandheim o.ä.
im Rahmen einer schulischen Veranstaltung:                          0,65 Euro

(4) Für Stundung, Niederschlagung und Erlass des Kurbeitrages gelten die Vorschriften der Abgabenordnung.

 

§ 6 Personenbezogene Daten

 Kurbeitragspflichtige Personen haben der Gemeinde spätestens am Tag nach ihrer Ankunft mittels eines besonderen Formblattes der Gemeinde oder des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten digitalen Meldesystems die für die Feststellung der Kurbeitragspflicht erforderlichen Angaben zu machen. Diese Verpflichtung entfällt bei Personen, die nach § 7 Abs. 1 oder 3 gemeldet werden oder die unter § 8 fallen.

 

§ 7 Einhebung und Haftung

 (1)    Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen oder ihnen Wohnräume überlassen, sowie Inhaber von Campingplätzen sind verpflichtet, der Gemeinde spätestens am dritten Tag nach der Ankunft und längstens am dritten Tag nach der Abreise die Kurbeitragspflichtigen mittels An- und Abreiseformular oder des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten digitalen Meldesystems zu melden, sofern diese sich nicht selbst gemeldet haben. Sie sind weiterhin verpflichtet, den Kurbeitrag einzuheben und haften der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Beitrags. Die Nichteinhaltung dieser Fristen kann zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens führen.
(2)    Der Kurbeitrag ist von dem zur Einhebung Verpflichteten spätestens einen Tag nach der Abreise des Kurbeitragspflichtigen an die Gemeinde abzuführen. Die Gemeinde kann zulassen, dass der Beitrag erst am Monatsende abgeführt wird.
(3)    Wenn Teilnehmer an Gesellschaftsreisen einen Pauschalsatz bezahlt haben, in dem der Kurbeitrag eingeschlossen ist, so ist anstelle des nach Absatz 1 Verpflichteten der Reiseunternehmer zur Abführung des Kurbeitrags verpflichtet. Er haftet der Gemeinde gegenüber für den Eingang des Beitrags. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

§ 8 Zweitwohnungsinhaber und Dauercamper

 (1)        Nach § 1 Kurbeitragspflichtige und nicht nach § 4 befreite Personen, die Eigentümer einer zweiten oder weiteren Wohnung in der Gemeinde sind, haben einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten. Die Beitragspflicht entsteht jeweils am 1. Januar; treten ihre Voraussetzungen (Satz 1) erst danach ein, so entsteht sie mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats. Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Zahlung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Kurbeitragsbescheides zu leisten.
(2)        Für Dauercamper gilt Abs. (1) entsprechend. Dauercamper sind Inhaber von Wohnwagen, Campingwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden.
(3)         Der Jahrespauschalbeitrag beträgt pro Person 104,00 Euro; für Kinder vom Beginn des Kalenderjahres, in dem sie das 7. Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 16. Lebensjahr vollenden, 52,00 Euro. Diese Personen erhalten eine individuelle Jahres-Gästekarte.
(4)        Ergibt sich nachweislich, dass im gesamten Veranlagungszeitraum eine Kurbeitragspflicht nach § 1 nicht gegeben war, ist der Kurbeitrag zurückzuzahlen. Als Nachweise werden insbesondere anerkannt:
(a)      Die Wohnung ist an einen Festmieter vermietet.
(b)      Der Wohnungsinhaber kann anhand von Strom- und Wasserrechnung belegen, dass kein Verbrauch erfolgt ist.
(c)      Der Wohnungsverwalter bestätigt schriftlich, dass der Wohnungsinhaber und die anderen in Abs. (1) genannten Personen keine eigenmächtige Zugangsmöglichkeit zur Wohnung haben und sich nicht in der Wohnung aufgehalten haben. In diesem Falle ist der schriftliche Verwaltervertrag zusätzlich der Gemeinde vorzulegen.
(d)      Ein Aufenthalt war laut ärztlichem Attest aus Gesundheitsgründen nicht möglich.

 

§ 9 Gästekarte

 (1) Die Gästekarte wird vom Gastgeber personenbezogen und mit Angabe von Anreise- und Abreisetag ausgegeben. Eine missbräuchliche Nutzung hat ihre Einziehung, möglicherweise auch eine Strafanzeige zur Folge. Bei Verlust wird gegen Gebühr eine Ersatzgästekarte kostenpflichtig ausgegeben.
(2) Eine Gästekarte erhalten kurbeitragspflichtige Personen sowie Personen, die unter § 4 Buchst. a, b, d oder e fallen.

 

§ 10 Inkrafttreten

 (1)        Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

 

Ramsau b. Berchtesgaden, den 12. Dezember 2017
Gschoßmann
Erster Bürgermeister

 

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