Bekanntmachung

5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung – PGV) vom 10.04.2018

Aufgrund des § 6a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 21 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) erlässt die Gemeinde Ramsau bei Berchtesgaden folgende Verordnung:

§ 1
Die Verordnung der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung – PGV) vom 31. März 2009, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 14. April 2009, in der Fassung der 4. Änderungsverordnung vom 12.04.2016, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 17 vom 26.04.2016 wird wie folgt geändert:

§ 3 Absatz (1) erhält folgende Fassung:
„(1) Soweit im Geltungsbereich der Verordnung das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nur während des Laufs einer Parkuhr oder nur an Parkscheinautomaten mit einem Parkschein zulässig ist, werden folgende Parkgebühren erhoben:

• bis 4 Stunden 5,00 €
• über 4 Stunden 7,00 €

Mehrtageskarten
• für den ersten Tag 7,00 €
• für den zweiten Tag 5,00 €
• für den dritten Tag 4,00 €
• für jeden weiteren Tag 3,00 €“

§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2018 in Kraft.

 

Ramsau b. Berchtesgaden, den 10.04.2018
Gschoßmann Erster Bürgermeister

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